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Ab sofort finden Sie hier die Amtlichen Mitteilungen, die bisher im WBV-Report veröffentlicht wurden.
Die Kategorien im Einzelnen:
Ordentlicher Verbandstag 2009 - Wichtige Info! |
| 23.06.2009 |
| Amtliche Mitteilungen >> Präsidium |
Die Formulierung des § 11 der Satzung in der auf dem außerordentlichen Verbandstag in Leverkusen angenommenen Fassung hat bei einigen Mitgliedern zu Irritationen und Rückfragen geführt. Trotz Erläuterung der Vorschrift durch das Präsidium sah sich ein Mitglied genötigt beim AG Duisburg Einspruch gegen die Eintragung dieser Satzungsänderung einzulegen. Nach Rücksprache mit dem AG war auf Grund dieser Tatsache die zeitnahe Eintragung der gesamten beschlossenen Satzungsänderungen gefährdet. Um für den anstehenden ordentlichen Verbandstag soweit wie möglich die auf dem außerordentlichen Verbandstag beschlossenen Änderungen eingetragen zu haben und um darüber hinaus allen Mitgliedern entgegenzukommen hat das Präsidium die Eintragung des Paragraphen 11 der Satzung auf einen Zeitpunkt nach dem ordentlichen Verbandstag zurück gestellt.
Infolge dieser Nichteintragung gilt für die Übertragung von Stimmrechten die bisherige Regelung, mit der Ausnahme, dass aufgrund der ordentlichen Mitgliedschaft der Kreise, diese entsprechend § 11 derzeit eine Stimme wahrnehmen können.